16. Mai 2009

Demokratie: Politik im Zwitscher-Netz

Im Netz heißt sie nur noch »Zensursula«. Ursula von der Leyen, die deutsche Familienministerin, will das Internet beschränken und von der Polizei Seiten sperren lassen. Das sei Zensur und es sei undemokratisch, fürchten viele Web-Experten und Blogger. Sie unterzeichneten in der vergangenen Woche massenhaft eine Petition gegen das geplante Gesetz. Innerhalb von 24 Stunden wurden über 18.000 Menschen mobilisiert, mittlerweile sind es über 80.000.

Eine solche schnelle Aktivierung ist nur über das Internet möglich, das sich immer mehr zu einem sozialen Netz entwickelt. Im virtuellen Raum wird nicht mehr nur geshoppt, werden nicht mehr nur Nachrichten abgerufen und Musik heruntergeladen. Vielmehr steht immer häufiger Kommunikation und soziale Vernetzung im Vordergrund; ermöglicht durch Dienste wie Facebook, StudiVZ und Xing, auf denen jeder Profilseiten anlegen und sich mit anderen Usern verknüpfen kann.

Web verändert seinen Charakter

Diese Plattformen, zusammen mit Blogs und Angeboten wie Twitter als »Web 2.0« bezeichnet, boomen wie sonst nichts im Web. Weltweit legen sie um 5,7 Prozent zu, der Rest des WWW wächst mit weniger als zwei Prozent. Das ergab eine Studie des Marktforschungsunternehmens Nielsen.

Doch in diesen Netzwerken werden beileibe nicht nur Nettigkeiten ausgetauscht. Mithilfe des Web treten Bürger ihren Vertretern im Parlament nun schneller, vehementer und erfolgreicher auf die Füße. Als »E-Democracy« wird dieses Phänomen bezeichnet oder auch als »Demokratie 2.0«, in Anlehnung an den Begriff des »Web 2.0«.

»Es ist die uralte Vorstellung der Athener Demokratie, bei der die Bürger gleichberechtigt miteinander verhandelten«, erklärt Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim. Doch ist diese neue Lust an politischer Einmischung nur ein Strohfeuer, das in irgendeiner kleinen Nische der Gesellschaft flackert? Und vor allem: Wie ernst nehmen Politiker diese Debatte? Der kommende Wahlkampf wird zeigen, ob die Politik im Mitmach-Web angekommen ist.

Von Obama lernen

Das große Vorbild ist Barack Obama. Der ist schließlich nur deshalb Präsident geworden, weil er sich so toll im Web vernetzt hat, behaupten manche deutsche Wahlkampfstrategen und schielen gebannt über den großen Teich. »Das ist natürlich Unsinn«, sagt Frank Brettschneider lachend. Der 44-Jährige leitet den Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaften und hat sich eingehend mit dem US-Wahlkampf beschäftigt.

Wahr ist, dass Obama sich wie kein Zweiter der neuen Möglichkeiten des Internets bedient hat. Am Schluss hatte der schwarze Senator aus Illinois rund 150.000 Stammleser (Follower genannt) auf Twitter, sein Gegner John McCain kam nur auf grob 5.000. Auf Obamas YouTube-Channel waren 1 800 Videos abrufbar, bei McCain dagegen waren es läppische 330. Obama war auf allen relevanten Kanälen präsent, und schaffte auf seiner Seite mybarackobama.com obendrein einen geeigneten Platz für seine Anhänger, sich zu vernetzen.

Wahr ist aber auch, dass Obama sehr viel charismatischer als seine Gegner war. »Er ist nicht nur eloquent und charmant. Er ist rhetorisch meisterhaft. Er ist cool«, fasst der Wissenschaftler zusammen. Zudem passte seine »Change«-Kampagne hervorragend in die phlegmatische Zeit nach acht Jahren Bush-Regierung.

Doch Obama hat nicht nur die jüngeren Menschen übers Internet angesprochen. Er hat auch Geld gesammelt. Wahlkämpfe in den Staaten verschlingen Unsummen Dollars, die gewöhnlich, über Großspenden aufgebracht werden, erklärt Brettschneider. Obama ging auch dabei einen anderen Weg, in dem er auf allen seinen Websites die Möglichkeit offerierte, kleine Beträge von fünf oder zehn Dollar zu spenden. Auf diese Weise kamen insgesamt 200 Millionen US-Dollar zusammen – fast ein Drittel seines Gesamt-Etats in Höhe von rund 700 Millionen Dollar.

»Diesen Spendenaufruf machen deutsche Parteien alle nach«, schmunzelt der Wissenschaftler beim Vergleich mit dem Wahlkampf hierzulande. Aber sonst? Viele deutsche Politiker machen einen großen Bogen ums Netz. Und wenn sie sich hineinverirren, dann wirken diese Gehversuche noch sehr wackelig wie bei »Eurofighter« Silvana Koch-Mehrin, die auf focus.de aus Brüssel bloggt, oder bei Cem Özdemir, der auf einem verrauschten Video seinen Anhängern verspricht, sich demnächst mal mit dem ganzen modernen Kram zu befassen.

Was deutsche Parteien machen

»Schemen am Horizont« nennt es die Berliner Onlineagentur »newthinking communication« in einer aktuellen Studie zum Thema Politik im Web 2.0: »Ja, die Parteien wollen diesmal eine gute Online-Performance hinlegen. Und nein, die Spitzenkandidaten leben weiterhin fernab dieser Umwelt, in der sich die U 40-Generation berufsbedingt, die U 30-Generation auch freizeitbedingt und die U 20-Generation ganz selbstverständlich bewegt.«

Lediglich die FDP und die Grünen würden verstärkt aufs Netz setzen. Was jedoch angesichts der Altersstruktur der beiden Parteien nicht verwunderlich sei. So war die FDP-Bundestagsfraktion laut Eigenaussage die erste deutsche politische Institution, die sich auf der Video-Plattform YouTube einen eigenen Channel eingerichtet hat. Auch Daniel Mouratidis, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hiesigen Landtag, setzte bei seinem Wahlkampf im vergangenen Jahr aufs Web – mit Erfolg.

Web statt Hinterzimmer

Mouratidis trat im Wahlkreis Backnang an. Wie profiliert sich ein Newcomer? Indem er manche Dinge anders macht. Zu Diskussionsabenden in den Hinterzimmern irgendwelcher Gasthäuser einladen? Zu solchen Aktionen konnte sich der damals 29-Jährige nicht durchringen.

Also setzte er ein Blog auf und lud zu virtuellen Diskussionen ein. Vier Mal mittwochs um 20 Uhr veröffentlichte er einen Artikel zu einem bestimmten Thema. »Das Erstaunliche: Es kamen relativ viele Reaktionen. Ich hatte in diesen zwei Stunden um die 200 Zugriffe«, freut sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Mehr, als zu einer Informationsveranstaltung in der Provinz gekommen wären. Und: »Für mich war das relativ wenig Arbeit, weil ich von zu Hause aus diskutieren konnte.« Außerdem habe es seinem Wahlkampf »eine besondere Note gegeben, weil ich der einzige war, der das gemacht hat«.

Heute sind es ein paar Kollegen mehr. Dennoch analysiert Professor Brettschneider: »Die Kommunikation mit dem Wähler ist in Deutschland eher eine Top-down-Kommunikation.« Und meint damit: Politiker erzählen, Wähler hören zu und nicken. Antworten oder gar Widerreden sind nicht erwünscht. »Wer im Netz Politik macht, muss den Willen haben, sich mit seinem Wähler wirklich auseinanderzusetzen«, sagt Brettschneider und fügt lachend hinzu: Viele würden diesen Willen bekunden, »aber dann gibt’s noch dieses kleine Brüderchen, das Kontrollverlust heißt, und das oft zum großen Bruder wird«.

Obama hat genau mit diesem Kontrollverlust gearbeitet: Sein Wahlkampfteam hat den Unterstützern die technischen Möglichkeiten der Vernetzung gegeben. Was die einzelnen ehrenamtlichen Mitstreiter vor Ort auf die Beine stellten, entzog sich den Strategen.

Wer will mitdiskutieren?

Die Frage ist jedoch, ob sich die US-Verhältnisse auf Deutschland übertragen lassen. Immerhin bildet die Bundesrepublik in Sachen Community, gemessen an des westlichen Ländern, das Schlusslicht. Dementsprechend sind auf vielen Politiker-Blogs nur wenige Kommentare zu finden. Und in vielen Foren diskutiert das immergleiche Dutzend. »Die große Masse surft einfach hin, nur wenige melden sich zu Wort«, weiß Mouratidis. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Dimap: Nur magere drei Prozent der Wähler interessieren sich überhaupt für die Websites der Parteien. Die meisten informieren sich über die klassischen Medien Zeitung, Fernsehen, Radio.

Andererseits hat die SPD, als sie Anfang des Jahres ihre Website neu gestaltet hat, innerhalb von 24 Stunden eine Million Zugriffe verzeichnet. Zuvor schauten gerade mal eine halbe Million Surfer pro Monat vorbei. Das mangelnde Interesse mag also auch an den veralteten Inhalten der Parteien-Websites liegen. Denn die Dimap-Studie sagt auch: Der Wähler sucht den Dialog, er will sich nicht mit Phrasen und mit vorformulierten Sprüchen abkanzeln lassen. Er will gehört werden und vor allem will er sich einbringen.

Vor allem Jugendliche fühlen sich »von der Politik nicht repräsentiert«, so lautet jedenfalls ein häufiger Vorwurf in entsprechenden Foren. Der Journalist und Blogger Jens Schröder fasst das so zusammen: »Ich befürchte, dass sich ›die Politiker‹ in Berlin gerade von einer ganzen Generation von heranwachsenden und jungen Erwachsenen entfernen, weil sie einfach nicht mehr kapieren, wie moderne Technik funktioniert und was Jugendliche in ihrer Freizeit tun. Was wird als Nächstes verboten? Autorennspiele, weil sie Unfälle im echten Leben wahrscheinlicher machen?«

Der Streit um den Gesetzentwurf zur Sperrung von Internet-Seiten hat es gezeigt: Während der Bundestagsdebatte am Mittwoch vergangener Woche war Twitter voll von Kommentaren (gebündelt unter der Bezeichnung #zensursula) und Foren quollen über.
Virtuelles Gezwitscher als Weg aus der Politikverdrossenheit: Auch das lässt sich von Obama lernen. Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD, zeigt sich beeindruckt von dessen Team: »Das Tollste: Die haben am Tag nach der Wahl weitergemacht.« Noch hat das US-Regierungsteam mit veralteten EDV-Systemen im Weißen Haus zu kämpfen. Aber klar ist: Wichtige Gesetzesvorlagen sollen vorab ins Web zur Diskussion gestellt werden. In den Communities diskutiert die Administration dann rege mit ihren Bürgern.

Direkte Demokratie kann auch auf kommunaler Ebene funktionieren, wie ein Beispiel aus England zeigt. Dort können Bürger auf der Website fixmystreet.com Straßenschäden in ihrem Ort melden. Und die Stadtverwaltung kann sich richtig bürgernah geben, indem sie die Reparaturen auch gleich öffentlich protokolliert. Mit solchen Versuchen nähern sich zwei Welten an; langsam, manchen zu langsam. Der Stuttgarter IT-Experte Matthias Zellmer klagte diese Woche auf Twitter: »Warum glaubt man uns bzgl #Zensursula nicht? Ich erklär nem Maurer ja auch nich, dass er nur auf nen Stein spuckn muss, damit die Mauer hält.«